Chemnitz News

Ein langes Hin und Her gab es nun schon zum Thema Stadionneubau des Chemnitzer Fußball Clubs.

Nun stand endlich das Konzept und die Entscheidung konnte in den Chemnitzer Stadtrat und dort beschlossen werden.
Die Abstimmung verlief wie zu erwarten war natürlich postiv für den Chemnitzer FC.

Nicht zu erwarten war aber der „Formfehler“, welcher unseren Chemnitzer Stadträten da unterlief. Da konnte sich keiner daran erinnern, dass der Stadtrat Dr. Eberhard Langer
und der Stadtrat Wolfgang Meyer im Aufsichtsrat des CFC (Chemnitzer Fußball Club) sitzen. Und schon war die Piratenpartei zur Stelle und stellte rechtliche Mängel des Stadion-Stadtrat-Beschlusses fest und beanstandete diese bei der Landesdirektion.

Hierbei wollen wir aber nicht den PUHmann bei den Piraten aus Chemnitz suchen. Im Endeffekt haben Sie genau das getan, was wir von unseren Chemnitzer Stadträten und Chemnitzer Parteien immer fordern: Gerechte Entscheidungen ohne Vetternwirtschaft.

Normalerweise sollte also so eine Situation vorab geprüft werden und die entsprechenden Stadträte sollten bei der Beschlussfassung wenigstens auf Ihre Stimmen verzichten. Haben sie aber leider nicht! Nun haben wir den Salat! Da die Landesdirektion die rechtlichen Bedenken der Piratenpartei Chemnitz teilt, gibt es nun wieder „Neuwahlen“.

Mal sehen ob der Chemnitzer Stadtrat diesmal seine Hausaufgaben gemacht hat? Am 9. November darf der Stadtrat Chemnitz jetzt wieder über den Stadionneubau abstimmen.

Eine Frage stellte sich mir natürlich auch; Wenn die beiden Chemnitzer Stadträte als Aufsichträte vom Chemnitzer Fußballclub als befangen bezeichnet werden, obwohl der CFC ja nicht mal den Hauptnutzen, also den Gewinnfaktor hat, wie sieht es dann bei dem Unternehmen aus, welches am meisten von diesem Neubau profitiert? Das wäre in diesem Fall ja unser städtisches Wohnungsunternehmen GGG (Grundstücks- und Gebäudewirtschafts-Gesellschaft m.b.H.).

Da habe ich doch mal die Seite der GGG Chemnitz besucht und ich war über das was ich dort gefunden hatte wenig überrascht. Die Aufsichtsratmitglieder GGG:

– Herr Dr. oec. habil. Dieter Füsslein – Chemnitz, Stadtrat
– Herr Joachim Höfler – Chemnitz, Stadtrat
– Herr Thomas Lehmann – Chemnitz, Stadtrat
– Herr Klaus Möstl – Chemnitz, Stadtrat
– Frau Verona Schinkitz – Chemnitz, Stadträtin
– Herr Falk Ulbrich – Chemnitz, Stadtrat

Die Liste liest sich doch tatsächlich noch länger als die vom Chemnitzer Fußball Club.

Da wollen wir mal hoffen, dass die „befangenen“ Sadträte sich aus der Abstimmung raus halten.

Ansonsten bleibt uns nur eins, nämlich ein Bürgerentscheid. Darüber würde ich mich auch freuen!

Mit besten Grüßen von Eurem Karl-Marx-Städter

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– Versteckte Kameras in Chemnitz?

Wer denkt, dass die Videoüberwachung an unserer Weltstadt Chemnitz vorbeigeht, hat sich getäuscht.

Wer schon mal auf der Piratenpartei Chemnitz gestöbert hat, wird den Reiter Überwachung auf der Internetseite der Piraten von Chemnitz finden. Der dortige Link mit dem Namen „Ihr wollt wissen wo ihr in Chemnitz heimlich gefilmt werdet?“ wird viele von den Chemnitzern zum Erstaunen bringen. Warum? Immerhin erwarten uns laut Piratenseite im Stadtgebiet Chemnitz reichlich 63 Standorte.

Am verständlichsten sind für mich ja noch Überwachungskameras in den Parkhäusern der Stadt Chemnitz. Dort kommt es ja beim ausfahren aus den Parklücken gelegentlich zu Blechschäden. Auch unsere lieben Frauen wissen wir mehr in Sicherheit, wenn ihr Weg von und zum Auto von Videokameras und den fleißigen Beobachtern am Monitor überwacht werden. Mir fiel sofort das Parkhaus im Vitacenter Chemnitz ein. Dort hatte ich auch in Erinnerung, dass dort einige VideoKameras installiert sind. Ein Blick auf die Karte der Piratenpartei sagte aber nein. Da werde ich mich bei meinem nächsten Besuch im Vitacenter Chemnitz wohl mal mit einer Kamera ausstatten um die guten Stücke mal zu fotografieren und diese dann online stellen.

Was sagt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gefunden auf www.bfdi.bund.de dazu?

§ 6b
Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen

für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von
Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung oder Nutzung entsprechend den §§ 19a und 33
zu benachrichtigen.

(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren
Speicherung entgegenstehen.

Am meisten hatte mich der Absatz 2 beunruhigt. Verstösst unsere Stadt bzw. die aufstellende Behörde und die vielen privaten Einrichtungen gegen die Kennzeichnungspflicht?

Sollten nicht alle Videokameras in Chemnitz mit dem Hinweis auf Videoüberwachung ausgestattet werden? Damit würden doch potenzielle „Täter“ abgeschreckt werden.

Falls jemand von Euch das Thema auch interessiert, kann gern den Stammtisch der Piratenpartei Chemnitz besuchen.
Dieser findet laut Internetseite der Piraten Chemnitz üblicherweise in geraden Wochen Dienstags oder Donnerstags im Wechsel im delicate – Bar Lounge Restaurant auf dem Brühl 30 in 09111 Chemnitz statt.

Nächste Termine des Piratenstammtisches:

– Donnerstag, 17. November, 2011, 19:00 – 21:00, Delicate – Brühl 30 in 09111 Chemnitz (Stammtisch mit Vorstandssitzung)
– Dienstag, 29. November, 2011, 19:30 – 21:30, Delicate – Brühl 30 in 09111 Chemnitz (Stammtisch ohne Vorstandssitzung)

Mit besten Grüßen von Eurem Karl-Marx-Städter